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Neuer Bußgeldkatalog: Sind Temposünden in Deutschland nun teurer als in Österreich und der Schweiz?

Johannes von Rüden - 29.06.2020

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Chevrolet (© KvR)

Der neue Bußgeldkatalog in Deutschland spaltet die Verkehrsteilnehmer: Zu heftige Strafen, sagen die einen – genau richtig sagen die anderen. Besonders umstritten ist die Verschärfung der Konsequenzen bei Geschwindigkeitsverstößen. Hat Deutschland damit nun die härtesten Strafen für Temposünder im deutschsprachigen Raum?

Bei sonnigem Wetter polieren Autoliebhaber ihre Old- und Youngtimer für Spritztouren durch die Landschaft. Wer beim Ausfahren seines Wagens zu stark auf das Gaspedal drückt, kann in Deutschland jedoch seit 28. April 2020 eine böse Überraschung erleben. Denn: Seit dem Frühjahr gilt der überarbeitete Bußgeldkatalog für den Straßenverkehr. Nun droht Autofahrern schneller der Verlust des Führerscheins, wenn die Höchstgeschwindigkeit nicht eingehalten wird. Wer innerorts 21 km/h zu schnell unterwegs ist und geblitzt wird, muss seinen Führerschein für einen Monat abgeben. Außerorts werden ab 26 km/h zu viel auf dem Tacho Fahrverbote verhängt.

Zudem haben sich die Bußgelder bei Verstößen bis 21 km/h zu viel verdoppelt – bis zu 70 Euro werden fällig. Eine Landpartie mit dem Oldtimer kann also schnell sehr teuer werden, wenn auf der deutschen Landstraße gerast wird. Punkte in Flensburg gibt es bereits bei Geschwindigkeitsüberschreitungen von mindestens 16 km/h – auch das ist neu.

Österreich: Geldbußen bis 218 Euro und geringe Fahrverbote

Bedeutet der verschärfte Bußgeldkatalog nun, dass Autofahrern in Deutschland die härtesten Sanktionen bei Geschwindigkeitsverstößen blühen? Die Strafen für Temposünder in Österreich fallen zumindest meist geringer aus. In der Regel wird eine Geldbuße von 72 bis 218 Euro fällig. Die höchste Strafe in Deutschland liegt hingegen bei 680 Euro, wenn man innerorts mit über 70 km/h zu viel auf dem Tacho geblitzt wird. Dazu kommt ein dreimonatiges Fahrverbot.

Während sich Autofahrer in Deutschland im Voraus genau über die Höhe der Strafe informieren können, haben die österreichischen Behörden einen gewissen Spielraum bei der Gestaltung der Konsequenzen. Mehr als 40 km/h innerhalb einer geschlossenen Ortschaft können in Österreich beispielsweise ab 150 Euro kosten. Bis 20 km/h zu viel drohen 30 Euro, wenn man sofort von der Polizei angehalten wird (das sogenannte Organmandat) und zwischen 29 und 60 Euro, wenn ein Bußgeldbescheid ausgestellt wird (die sogenannte Anonymverfügung).

Auch ein befristeter Führerscheinentzug ist in Österreich möglich: Ein Fahrverbot wird verhängt, wenn der Autofahrer innerorts mindestens 40 km/h oder außerorts über 50 km/h zu schnell unterwegs ist. Das Fahrverbot beträgt jedoch nur zwei Wochen – in Deutschland mindestens einen Monat.

Schweiz: Niedrige Bußgelder, aber Anzeigen möglich

Spritztouren durch die Schweiz mit unerlaubt hohem Tempo können weit teurer werden. Hier beginnen die Strafen bereits bei knapp 40 Euro (40 CHF) – wenn man innerorts oder auf Land- und Autostraßen ein bis fünf km/h zu schnell fährt und geblitzt wird. Ab 16 km/h zu viel auf dem Tacho innerhalb eines Ortes, wird sogar Anzeige gegen den Autofahrer erstattet. Außerorts liegt diese Grenze bei 21 km/h, auf Schweizer Autobahnen bei 25 km/h. Die höchste Geldstrafe in der Schweiz liegt bei knapp 245 Euro (260 CHF) für Temposünden von 21 bis 25 km/h zu viel auf der Autobahn.

Genau wie in den deutschsprachigen Nachbarländern können die schweizer Behörden ein Fahrverbot verhängen. Wie in Deutschland wird der Führerschein bei einer innerörtlichen Geschwindigkeitsüberschreitung ab 21 km/h für einen Monat entzogen. Bei 25 km/h und mehr innerhalb eines Ortes liegt das Fahrverbot bei mindestens drei Monaten. Bei Tempoverstößen von mindestens 25 km/h innerorts, 30 km/h außerorts und 35 km/h auf Autobahnen erhält der Autofahrer zudem einen Eintrag in das Schweizer Strafregister. Die Busse fällt dann auch abhängig vom Einkommen aus.

Gar keinen Spaß versteht das Schweizer Verkehrsrecht bei Wiederholungstätern und besonders schweren Tempovergehen. Der Führerschein kann dann sogar auf unbestimmte Zeit entzogen werden. Zudem kann die Fahreignung psychologisch geprüft werden – wie es auch in Deutschland der Fall ist: Hier kann die zuständige Behörde eine medizinisch-psychologische Untersuchung (MPU) – im Volksmund “Idiotentest” genannt – anordnen.

Fazit: Wo sind die Strafen für Tempovergehen am schärfsten?

Die verschärften Strafen in Deutschland liegen im Vergleich mit dem deutschsprachigen Raum eher im Mittelfeld. Die Geldbußen und Fahrverbote für Geschwindigkeitsvergehen in Österreich fallen meist geringer aus als im Nachbarland Deutschland. Dafür können österreichische Behörden bei Anonymverfügungen eine Strafe nach ihrem Ermessen festlegen – innerhalb eines vorgegebenen Rahmens. In Deutschland können Temposünder hingegen bereits vorher nachschlagen, welche Strafe sie erwarten wird.

Die härtesten Strafen gegen unerlaubt zu schnell fahrende Autofahrer verhängt die Schweiz. Zwar liegt die höchste Schweizer Geldstrafe mit umgerechnet rund 245 Euro weit unter den 680 Euro, die in Deutschland drohen können. Aber: Mit Anzeigen und Einträgen in das Schweizer Strafregister drohen weit verheerendere Konsequenzen als in Deutschland und Österreich. Auch das Fahrverbot kann – besonders bei Wiederholungstätern – länger ausfallen: Ein Führerscheinentzug auf unbestimmte Zeit ist möglich. Oldtimerfahrer, die Spritztouren in der Schweiz unternehmen, sollten also besonders vorsichtig sein.

Deutscher Verkehrsminister plant erneute Überarbeitung des Bußgeldkatalogs

Der deutsche Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer hatte nach in Kraft treten des überarbeiteten Bußgeldkatalogs eingestanden, dass die verschärften Konsequenzen für Tempoverstöße zu hart seien. Die strengeren Fahrverbote seien „unverhältnismäßig“, so sein Verkehrsministerium. Scheuer kündigte an, Details im Bußgeldkatalog zurücknehmen zu wollen. Das ist jedoch nicht ganz einfach: Dazu muss der Bundesrat – bestehend aus Vertretern aller 16 Bundesländer – zustimmen. Dieses Verfahren kann sich bis Herbst 2020 ziehen. Bis dahin gelten die härteren Strafen zunächst weiter.

 

Über die Kanzlei von Rüden:
Sie wurden in Deutschland geblitzt und sind mit der verhängten Strafe nicht einverstanden? Oder Sie haben weitere Fragen zum Thema Verkehrsrecht? Wenden Sie sich gern an die Kanzlei von Rüden. Die Verbraucherrechtskanzlei setzt sich für Autofahrer ein und prüft die Möglichkeit eines Einspruchs gegen den Bußgeldbescheid. Das erste Gespräch zu Ihrem Fall ist kostenlos. Schreiben Sie eine E-Mail , rufen Sie an unter 030 / 200 590 770 oder nutzen Sie das Kontaktformular .

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