Die Europäische Kommission begrüßt die in der vergangenen Nacht zwischen dem Europäischen Parlament und dem Rat erzielte Einigung, wonach alle in Europa zugelassenen neuen Personenkraftwagen und leichten Nutzfahrzeuge bis 2035 emissionsfrei sein werden. Als Zwischenschritt hin zur Emissionsfreiheit werden die neuen CO2-Normen auch verlangen, dass die durchschnittlichen Emissionen von neuen Personenkraftwagen bis 2030 um 55 % und von neuen leichten Nutzfahrzeugen bis 2030 um 50 % gesenkt werden. Diese Einigung ist der erste Schritt im Hinblick auf die Annahme der von der Kommission im Juli 2021 im Rahmen der Initiative „Fit für 55“ vorgelegten Legislativvorschläge und zeigt im Vorfeld der COP27, dass die EU ihre internationalen Klimaschutzverpflichtungen innerhalb ihrer Grenzen umsetzt.
Der für den europäischen Grünen Deal zuständige Exekutiv-Vizepräsident Frans Timmermans sagte: „Die Einigung sendet ein starkes Signal an die Industrie sowie die Verbraucherinnen und Verbraucher: Europa nimmt den Übergang zu emissionsfreier Mobilität bereitwillig an. Die europäischen Automobilhersteller zeigen bereits jetzt, dass sie sich der Herausforderung stellen wollen, und bringen mehr und mehr zunehmend erschwinglichere Elektroautos auf den Markt. Die Geschwindigkeit, mit der sich dieser Wandel in den letzten Jahren vollzogen hat, ist bemerkenswert. Es ist nicht verwunderlich, dass dieses Dossier das erste des gesamten „Fit für 55“-Pakets ist, zu dem sich die Mitgliedstaaten und das Europäische Parlament endgültig einigen konnten.“
Dieses klare Signal an Hersteller und Bürger wird die Produktion und den Verkauf emissionsarmer und emissionsfreier Fahrzeuge vorantreiben und den Straßenverkehr bis 2050 auf einen soliden Pfad zur Klimaneutralität führen. Diese neuen Rechtsvorschriften werden das Verkehrssystem der EU nachhaltiger machen sowie für sauberere Luft für die Europäerinnen und Europäer sorgen und stellen einen wichtigen Schritt zur Umsetzung des europäischen Grünen Deals dar. Sie zeigen deutlich, dass die EU entschlossen ist, ihre Klimaziele zu erreichen und dass der Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine unseren Übergang zu sauberer Energie nicht abbremst, sondern unsere Arbeit und unsere Fortschritte beschleunigt, um bis 2050 zum ersten klimaneutralen Kontinent der Welt zu werden.
Nächste Schritte
Die heutige vorläufige Einigung muss nun vom Parlament und vom Rat noch förmlich angenommen werden. Sobald dieser Prozess abgeschlossen ist, werden die neuen Rechtsvorschriften im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht und in Kraft treten.
Hintergrund
Die Überarbeitung der CO2-Emissionsnormen für Personenkraftwagen und leichte Nutzfahrzeuge ist einer der Vorschläge, die die Kommission im Juli 2021 im Rahmen der Initiative „Fit für 55“ vorgelegt hat, um die Klima-, Energie-, Landnutzungs-, Verkehrs- und Steuerpolitik der EU so zu gestalten, dass die Nettotreibhausgasemissionen bis 2030 um mindestens 55 % gegenüber dem Stand von 1990 gesenkt werden können.
Diese Verringerung der Emissionen im kommenden Jahrzehnt ist ein entscheidender Schritt auf dem Weg Europas, bis 2050 zum ersten klimaneutralen Kontinent der Welt zu werden und den europäischen Grünen Deal zu verwirklichen. Mit den Rechtsinstrumenten sollen die im Europäischen Klimagesetz vereinbarten Ziele verwirklicht und unsere Wirtschaft und Gesellschaft für eine faire, grüne und florierende Zukunft grundlegend neu ausgerichtet werden.
Doch noch Schlupflöcher und Alternativen?
Soweit die offizielle Kommunikation. Offenbar soll es Ausnahmen für Autohersteller mit maximal 10’000 produzierten Fahrzeugen geben und sowieso soll das Verbot von Verbrennungsmotoren bei PKW und Transportern gemäss Vogel Media im Jahr 2026 nochmals auf den Prüfstand gestellt werden. Auch die e-Fuel-Thematik wird gegebenenfalls nochmals überprüft.
Wie sich ein Verbrennungsmotoren-Verbot bei Neuwagen schliesslich auf die Altwagen auswirken wird, darüber wird im Moment kaum diskutiert. Einfacher dürfte die Situation für alte Autos aber ob der Dominanz der Elektroautos kaum werden ...
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