Am 25. September 2020 nahmen in der Schweiz sowohl der Ständerat als auch der Nationalrat das neue CO2-Gesetz in der Schlussabstimmung an. Mit dem CO2-Gesetz sollen die entsprechenden Emissionen gesenkt und auf einen klimafreundlichen Kurs gebracht werden. Dazu sind im Gesetz eine Reihe von Lenkungsabgaben vorgesehen, die u.a. Flugreisen, aber auch den Benzinkonsum verteuern.
Gegen das Gesetz wurde das Referendum, u.a. unterstützt von Interessenvertretern und Vereinigungen wie ACS, Avenergy Suisse, Swissoil, Auto Schweiz, ASTAG, VFAS oder AGVS, ergriffen.
Gemäss den Treibern des Referendums, bringt das neue Gesetz nichts und kostet viel. Es führt zu mehr Bürokratie, mehr Verboten, mehr Vorschriften und neuen Steuern und Abgaben.
Störend sind gemäss dem Referendumskomitee u.a. die Auswirkungen auf die Treibstoffkosten, die auch den Oldtimerfahrer treffen: “Das neue CO2-Gesetz verteuert Benzin und Diesel um 12 Rappen pro Liter. Die Abgabe auf Heizöl und Gas wird mehr als verdoppelt.”
Dabei ist die Schweiz gemäss einem breit aufgestellten Wirtschaftskomitee, dem Verbände aus verschiedensten Branchen angehören, auch ohne CO2-Gesetz klimapolitisch vorbildlich unterwegs.
Informieren kann man sich auf der Website, die für das Referendum erstellt wurde. Dort können auch Unterschriftenbögen für das Unterschriftensammeln heruntergeladen werden.
Aber Achtung, die Referendumsfrist läuft nur noch bis 14. Januar 2021 und die Bögen müssen vorgängig noch von den Gemeinden verifiziert werden können. Daher sollten die Listen möglichst bis 20. Dezember beim Referendumskomitee eintreffen.
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