AR-Zeitung Nr. 36 / 2002 vom 5. September 2002 - Seite 35
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... heftigen Widerstand des deutschen und des österreichischen Verkehrsministers. Helmut J. Weiandvon seinem Fraktionskollegen Markus Ferber. Dieser Deputierte sieht die Angelegenheit weitreichender und stellte die Frage, obdie Kommission nicht ihre Kompetenzen überschreite, wenn sieFahrverbote in der Union einheitlich regeln und genehmigenlassen wolle. Die Antwort auf diese rhetorische Frage geben die Europaverträge, die die Verantwortung für das Funktionieren des Wettbewerbs eindeutig in die Hände der Kommission legen. Im Bundesverkehrsministerium in Berlin gibt man sich wegen des Sonntagsfahrverbots keinen Illusionen hin. Ein Sprecher von Minister Kurt Bodewig: «Dasist eine unerbittliche Mühle, die in Brüssel mahlt.» So sehen das auch die Spediteure, die glauben,dass vor allem ausländische Unternehmen von der Aufhebung des Fahrverbotes profitieren.10 000 Firmen und 100 000 Arbeitsplätze sieht der Geschäftsführer des Bundesverbandes Gü- terkraftverkehr, Logistik und Entsorgung, Karlheinz Schmidt,in Deutschland gefährdet. DIE BEFÜRWORTER Bodewig muss sich deshalb sputen, in Brüssel im Rat der15 Verkehrsminister eine Phalanx gegen die Richtlinie der Kommission aufzubauen. Ob dies gelingt, ist fraglich, zumal Spanien unddie Niederlande den Vorstoss von Kommissarin de Palacio massiv unterstützen. Von der ursprünglich harten Front gegen die Richtlinie sind nur ...Quelle:
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