AR-Zeitung Nr. 6 / 2004 vom 28. Januar 2004 - Seite 17
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... eine so genannte Zäsur, montiert werden. -au. Höhere Benzinpreise: nein! Das zweite Entlastungsprogrammdes Bundes für die Jahre 2006 bis 2008 sieht als Sparziel 2,5 MiaFranken vor, das auf verschiedenen Wegen erreicht werden soll. Ausgabenkürzungen und gleichzeitig Mehreinnahmen -das ist das Rezept des Bundesrats, um den Haushalt wieder ins Lot zu bringen, wie BundespräsidentJoseph Deiss vergangene Woche ausführte. Wobei sich nach Auskunft von Jean-Michel Treyvaud vom eidg. Finanzdepartement alles sozusagen noch im «Embryonalzustand» befindet. Es gebe überhaupt keine ausgereiften Projekte, sondern alles sei nur angedacht, erklärte er auf Anfrage. Das mag so sein, und trotzdem wird man hellhörig beim Begriff Mineralölsteuer. Denn dassi ti diese unter anderem als Quellefür Mehreinnahmen herhalten soll, ist auch nichts Neues. DerBundesrat denkt also nebst anderen Sparmassnahmen über eine Anhebung der Mineralölsteuer(= höhere Benzinpreise) nach. Vermutlich wählt die Landesregierung dieses Vorgehen, weil sievon dieser Seite am wenigsten Widerstand gegen ihre Absichtbefürchtet. Doch da könnte sie sich täuschen. Denn zum jetzigen Zeitpunkt würde eine Erhöhungder Mineralölsteuer angesichts der prall gefüllten Kasse «Spezialfinanzierung» in der Öffentlichkeit nicht verstanden und noch weniger akzeptiert. Die Abstimmung vom 7. März 1993 ist noch nicht vergessen, ...Quelle:
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