AR-Zeitung Nr. 47 / 2001 vom 22. November 2001 - Seite 39
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... Road-Pricing bleibt ein Thema! Im Rahmen der Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgaben (NFA) kommt es auchim Verkehrsbereich zu einer neuen Rollenverteilung zwischenBund und Kantonen. So nebenbei soll auch die Grundlage für die Einführung des Road-Pricing geschaffen werden (s. dazu auch Beitrag in AR 46/01). ÜBERGEORDNETES ZIEL der NFA ist die Entflechtung der Aufgaben, Kompetenzen und Finanzströme und damit ein gezielterer und wirksamerer Einsatz des einzelnen Steuerfrankens. Auch im Verkehrsbereich sind die Verantwortlichkeiten verwischt. So sind Bau, Betriebund Unterhalt der Nationalstrassen heute eine Gemeinschaftsaufgabe von Bund und Kantonen. Wegen dieser Verflechtung würden die Kostensenkungspotenziale ungenü- gend ausgeschöpff, meint derBundesrat und beantragt mit der NFA eine komplette Zentralisierung dieser nationalen Aufgabe. Entsprechend wird derBund neu statt zu 85 zu 100% für die Finanzierung aufkommen. Die neue Aufgabenverteilung gilt allerdings nur für den Ausbau und die Erweiterung desbeschlossenen Netzes sowie für Betrieb und Unterhalt. Die Fertigstellung des beschlossenenNationalstrassennetzes bleibt angesichts des fortgeschrittenenStands weiterhin eine Gemeinschaftsaufgabe. ENTSPRECHEND DER LOGIK der NFA gehen umgekehrt dieHauptstrassen und die Sanierung der Niveauübergänge inden ausschliesslichen Zustän- ...Quelle:
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