Wichtig: Der Text wurde automatisch aus dem PDF extrahiert, weshalb Schreibfehler durchaus vorkommen können.
... der Kommandobrücke, von denen ein jeder einen anderen Kurs einhalten möchte. Sagt der Bundesrat Lockerung der Zweckbindung der Grundund Zuschlagszollbelastung der Treibstoffe, schreien andere Schwerverkehrssteuer, Autobahnvignette oder gar Tunnelgebühren. Resultat: Mal fährt man im Zickzack, mal im Kreis herum. Am schlimmsten gebärdet sich die Kommission Nebiker, die dem Nationalrat neben der mittlerweilen auch vom Bundesrat akzeptierten modifizierten Schwerverkehrssteuer auch noch die Autobahnvignette verkaufen möchte. Daneben fordert die Aargauer CVP eine Tunnelgebühr, und das verkehrspolitische «Greenhorn» VCS möchte den Schwerverkehr nach allen Regeln der Kunst melken. Die Dummen sind dabei immer die gleichen: die motorisierten Strassenbenützer, auf deren Buckel das Schauspiel mieser Fährmannskunst inszeniert wird. Dabei wäre der Weg zwischen der verkehrspolitischen Skylla und finanzpolitischen Charybdis hindurch einfach zu finden: Als Leitkurs bietet sich der Verzicht auf jegliche Lockerung der Zweckbindung der Treibstoffzölle an, die auf der bisherigen Höhe zu belassen wären. Dafür könnte der Bund sämtliche Nationalstrassenkosten (inkl. Betrieb und Unterhalt) übernehmen. Die dann noch verbleibenden Mittel wären den Kantonen zur Finanzierung ihrer Strassenbauaufgaben zuzuweisen, die ihrerseits zur Defizitdeckung im öffentlichen Regional- ...
Kommentare