AR-Zeitung Nr. 21 / 1999 vom 20. Mai 1999 - Seite 9
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... verlangt hat. Der Vorstoss fand bei der Regierung und bei der bürgerlichen Ratsmehrheit keine Unterstützung. NACH VERBRAUCH STATT HUBRAUM besteuerte Fahrzeuge gäben Anreiz für den Kauf und die Entwicklung von umweltfreundlichen und verbrauchsarmen Autos, hatte es im Postulat geheissen. Deshalb seien auch mitGas betriebene und Elektrofahrzeuge entsprechend ihrer geringen Umweltbelastung besonderseinzustufen. Dass das zu einem Solothurner Alleingang führe, treffe nicht zu, denn die gleicheDiskussion laufe im Kanton Bern. Nachdem das Bundesamt für Energiewirtschaft derzeit das Umfeld der verursachergerechten Besteuerung von Energieträgernim Detail ausleuchte, solle der Kanton Solothurn dieses Feld nicht auch noch bearbeiten, schreibt die Regierung zum Vorstoss. Ein solothurnischer Alleingang komme auch wegen der Ausweichmöglichkeiten in andere Kantone nicht in Frage. «Wenn schon eine Fahrzeugbesteuerung mit Lenkungscharakter aus Umweltschutzgründen einführen, dann eine Bundeslösung, die solche Probleme eliminiert.» ALS ANGEMESSEN UND RICHTIG bezeichnet die Regierung die verursachergerechte Besteuerung nach dem Treibstoffverbrauch. Aber der vorgeschlagene Weg sei mit einem erheblichen zusätzlichen Verwaltungsund Kontrollaufwand verbunden. Das hat nach Auffassung der Solothurner Regierung auch den Ausschlag gegeben für die Ablehnung eines ...Quelle:
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