AR-Zeitung Nr. 18 / 1992 vom 30. April 1992 - Seite 1
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... des Bundesrats, Treibstoffe mit einer C0 2 -Abgabezu belasten. Nur noch auf den Brennstoffen soll eine derartige Lenkungssteuer erhoben werden. Die C0 2 -Abgabe aufTreibstoffen, bis vor kurzem noch einer der ganz grossen«Hits» schweizerischer Ökopolitik, soll also zugunstender schwer lädierten Bundeskasse geopfert werden. Im Klartext: Der Bundesrat will die von ihm beantragte Erhöhung des Treibstoffgrundzolls um keinen Preis gefährden. Insofern hat imhöchsten Bundesgremium wirtschaftsund finanzpolitischer Realitätssinn obsiegt. Die CO r Lenkungsabgabeauf Treibstoffen fällt damit nicht aus Abschied und Traktanden. Weil die Schweiz eine solche Lenkungsabgabe nicht im Alleingang, sondern in Abstimmung mit der EG einführen will, wird es einigeZeit dauern, bis man sich in Brüssel über die neue Abschöpfung einig ist. Bis zudiesem Zeitpunkt, so spekuliert man in Bern, wird die Erhöhung des Treibstoffgrundzolls über die Bühne gegangen und der Weg frei sein, um die C0 2 -Abgabe dochnoch auf den erhöhten Treibstoffpreis aufzupfropfen Wenn der Bundesrat annimmt, mit solcher Salamitaktik die Schlitzohrigkeitseines finanzpolitischen Tuns vertuschen zu können, dann hat er die Rechnung ohne den Wirt gemacht. Zu plumpist das Manöver. Es macht auch die anbegehrte Grundzollerhöhung nicht schmackhafter. Im Gegenteil: Die verheerende Lage der ...Quelle:
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