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... Das Schicksal von Saab liegt offenbar wieder in der Hand von General Motors, Die Europäische Investitionsbank (EIB) habe einem «Seil and leaseback»-Verfahren für die Firmengebäude zugestimmt, warte aber noch auf eine offizielle Zustimmung von GM, sagte EIB-Vizepräsidentin Eva Srejber einer schwedischen Zeitung. GM ist immer noch einer der Grossaktionäre bei Saab und hat es nun in der Hand, dem schwedischen Unternehmen den Todesstoss zu versetzen, Saab hat die Produktion seit knapp drei Wochen gestoppt, rak aus nachvollziehbaren Gründen nicht verstehen und den Führerausweisentzug als eigentliche Strafe empfinden. Hinzu kommen die Kosten für zwei Verfahren, die bei einem Weiterzug erheblich ins Gewicht fallen können. Wenn es dann noch zu Fällen kommt, bei denen der Strafrichter die Geschwindigkeitsüberschreitung als einfache Verkehrsregelverletzungtaxiert und die Administrativbehörde denselben Sachverhalt als schwere Verkehrsgefährdung einstuft mit den entsprechenden Folgen für die Länge der Entzugsdauerdes Führerausweises (wie im Bundesgerichtsentscheid 125 II 402), versteht der Betroffene - und nicht nur er - nur noch Bahnhof. IN DER PFLICHT Der Gesetzgeber, also das eidgenössische Parlament, wird durch das Bundesgericht nun aufgefordert, diesbezüglich eine Gesetzesänderung vorzunehmen. Das würde dann bedeuten, dass bei ...
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