Wichtig: Der Text wurde automatisch aus dem PDF extrahiert, weshalb Schreibfehler durchaus vorkommen können.
... die Herausgabe des Führerscheines zu verlangen. Denn d?r Führerschein wurde von ihm auf Grund der abgelegten Prü- fung erworben, ist auf seinen Namen ausgestellt, nicht übertragbar, mithin auch für Sie vollständig wertlos. Der Umstand, daß Sie die Kosten für die Ausbildung, Prüfung und den Führerschein getragen haben, vermag hieran nichts zu ändern. Es ist dies eine freiwillige Leistung Ihrerseits, aus der Sie auch Vorteile hatten in der Weise, daß sich für Sie die Einstellung eines besonderen Chauffeurs erübrigte. Wenn seinerzeit zwischen Ihnen und dem Laufburschen eine diesbezügliche Vereinbarung nicht getroffen wurde, halte ich aus den angegebenen Gründen den Laufburschen auch nicht für verpflichtet, Ihnen die Kosten zu ersetzen. Mit der Möglichkeit, daß Ihr Laufbursche nicht ständig bei Ihnen bleiben würde, mußten Sie eben von vornherein rechnen. Dr. O berländer. FRAGE 77. Ist die Straße ein Hühnerhof? Muß ich die Kosten eines überfahrenen Huhnes tragen, wenn das Huhn unbeaufsichtigt auf der Straße herumgelaufen ist. ANTWORT 77A. Es handelt sich bei dem Ueberfahren eines Huhnes durch ein Automobil um einen Betriebsunfall im Sinne des § 7 des Kraftfahrzeuggesetzes. Danach wird an sich die Haftung des Automobilhalters für den Schaden vermutet. Der Automobilhalter kann sich von seiner Ersatzpflicht dadurch befreien, daß er einmal dartut, ...
Kommentare