AR-Zeitung Nr. 43 / 1981 vom 15.Okt.1981 - Seite 2
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... stand weiterhin zu seiner Ansicht: ja zur Schwerverkehrsabgabe, nein zur Autobahngebühr. Nur eine kostengerechte und leistungsabhängige Schwerverkehrsabgabe lasse sich rechtfertigen, weil sie einen Abbau der Wettbewerbsverzerrungen zwischen Schiene und Strasse bewirke. Die Vignette für Personenwagen hingegen sei kompliziert zu erheben und eine reine Steuermassnahme, da sie dem Prinzip widerspreche, dass jeder Verkehrsträger seine Kosten decken soll. Verkehrsminister Leon Schlumpf bezeichnete es als wichtigstes Anliegen des Bundesrates, den Treibstoffzoll und -zollzuschlag ungeschmälert dem Bund zu erhalten. Keineswegs dürften diese Erträge (900 Mio Fr. Grundzoll und 1,2 Mia Fr. Zollzuschlag) aufs Spiel gesetzt werden. Die entsprechenden Vorschläge sol- Die wichtigsten nationalrätlichen Verkehrsentscheide auf einen Blick: Gesamtverkehrskonzeption (GVK) warte, entschied die Mehrheit für Diskussion (109:39). Die im Rahmen der GVK notwendigen Verfassungsrevisionen könnten nicht mehr in dieser Legislaturperiode (bis 1983) bewältigt werden. Die Abgaben hätten neben der verkehrspolitischen auch, eine finanzpolitische Bedeutung. Würde weiter gezögert, wäre dies ein Zeichen von Führungsschwäche. In der allgemeinen Eintretensdebatte zeigte es sich, dass viele Parlamentarier weniger für die diversen vorgeschlagenen Abgaben als dafür waren, dass ...Quelle:
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