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AR-Zeitung Nr. 36 / 2000 vom 7. September 2000 - Seite 47
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... und der Zustand des Kantonsstrassennetzes ist allgemein nicht befriedigend. Die fehlenden Finanzen führen zu Schäden an der Strassensubstanz. Im neuen Gesetz wird der Grundsatz der «Nachfrageorientierung» durch denjenigen der «Angebotsorientierung» ersetzt. Es geht darum, Prioritäten zu setzen und die Rahmenbedingungen zu optimieren. Es enthält deshalb eine neue Zuständigkeitsordnung (Regierungsrat, Kantonsrat, Volk), und die Aufgabenim Rahmen des Strassenbaus und Strassenunterhalts werden zwischen Kanton und Gemeinden entflochten. Die Neuordnung der Kompetenzen ist einer der umstrittenen Punkte. Bisher hatte das Volk jeweils über Mehrjahresprogramme für den Bau und Ausbau von Kantonsstrassen zu entscheiden. Neu unterstehen diese Programme nur noch dem Finanzreferendum, sofern nicht Mittel desStrassenbaufonds verwendet werden. Das fakultative Referendum kann bei Projekten ergriffen werden, für die das Finanzreferendum nicht gilt und deren Nettokosten mehr als 25 Mio Fr. betragen - beispielsweise für das Gesamtverkehrsprojekt Olten. Neu entfällt auch das Sachreferendum, die obligatorische Volksabstimmung für Strassenbauvorhaben, die mehr als 2 Mio Fr. kosten. Die linksgrünen Parteien bezeichnen das als Demokratieabbau, weshalb das Strassengesetz von dieser Seite bekämpft wird. grn. ENERGIEABSTIMMUNG VOM 24. SEPTEMBER Die ...
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