AR-Zeitung Nr. 13 / 1998 vom 26. März 1998 - Seite 9
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... der Sicht des Bundesrats ist nun Brüssel am Zug. Verkehrsminister Leuenberger erklärte am Tag danach, seitens der EUseien keine neuen Forderungen an die Schweiz ergangen, in diesem Dossier Änderungen vorzunehmen. Leuenberger betrachtet daszwischen ihm und EU-Kommissär Neil Kinnock in Zürich-Kloten ausgehandelte Abkommennach wie vor als für beide Seiten akzeptierbare Lösung, das fürden Bundesrat verbindlich bleibe. Noch offen ist jetzt, wie es inden bilateralen Verhandlungen weitergehen soll. Der Bundesrat will zunächst einmal abwarten, ob EU-intem ein Konsens doch noch gefunden werden kann, und daneben die übrigenDossiers weiterverhandeln. Leuenberger betonte, bis aufweiteres werde die Schweiz ihre Verkehrspolitik autonom Umsetzern Das heisst, so der Verkehrsminister, die leistungsabhängige Schwerverkehrsabgabe (LSVA) werde nach der Volksabstimmung eingeführt, und es würden insbesondere alle Erleichterungen nicht gewährt, dieim Klotener Abkommen vorgesehen wären. Dazu gehört vor allem dieZulassung von 40-t-Kontingenten. Höchstwahrscheinlich werde im Falle eines Scheitems an der Gewichtslimite von 28 t festgehalten, erklärte Leuenberger.-ie- Interview mit TCS-Zentralpräsident Jean Meyer «Ich bin zuversichtlich!» Der Touring Club Schweiz (TCS) wird die vorgesehene Finanzierung der Grossprojekte des öffentlichen Verkehrs bekämpfen. So beschloss es ...Quelle:
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