AR-Zeitung Nr. 44 / 1934 vom 29.Mai.1934 - Seite 8
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Textauszug von dieser Seite (Leseprobe)
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... Zahlung anders als an die 'Schweiz. Nationalbank leistet, ... wer in anderer Weise in der Schweiz die Durchführung dieses Beschlusses getroffenen behördlichen Massnahmen hindert oder «1 hindern versucht... wird mit Busse bis auf 10.000 Fr. oder Gefängnis bis auf 12 Monate bestraft; die beiden Strafen können verbunden werden. » Durch Urteil des bundesgerichtlichen Kassationshofes vom 14. Mai ist die für die Wirksamkeit dieser Devisenabkommen sehr wichtige Frage abgeklärt worden, ob der Clearing-Zwang nur dann bestehe, wenn aus einem der Vertragsstaaten direkt Ware in die Schweiz eingeführt wird, oder auch in solchen Fällen, wo die Ware des andern Vertragsstaates auf dem Umweg über ein drittes Land in die Schweiz gelangt. Ein Schweizer hatte ein Sperrguthaben in Deutschland und wollte damit Ware kaufen. Er verhandelte in Chemnitz erst mit einer dortigen Autofabrik, dann mit dem Vertreter einer österreichischen Firma und als er keinen passenden Wagen auf Lager fand, reiste er nach Oesterreich und suchte sich bei der betr. Autofirma einen Wagen aus, der zunächst nach Deutschland und von da aus in die Schweiz gelangte. Den Kaufpreis bezahlte er an den Vertreter in Chemnitz. Die Schweiz. Nationalbank als Clearingstelle für das mit Oesterreich getroffene Devisenabkommen (seither ausser Kraft getreten) verzeigte den Käufer wegen" Uebertretung des ...Quelle:
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