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... Fünftel der Zollerträge'festgelegt: 24 Prozent Bundesanteil für die Nationalstrassen 36 Prozent an die Kantone (allgemeine Betreffnisse, Werkbeiträge für die Hauptstrassen und Niveauübergänge, Ausgleich an finanzschwache Kantone). Diese Rechtsgrundlage der Mittelverwendung macht die Zuflüsse an den Bund und die Kantone ausschliesslich Als Folge der Preissteigerungen haben bereits im ersten Semester bei ungestörter Versorgung die Treibstoff-Basiszölle um einen Zehntel von 426 auf 383 Mio Fr. abgenommen. Durch die Einsparungen an Benzin und Dieselöl musste die Zuteilung an die Kantone von 153 auf 137 Mio Fr. gekürzt werden. Die Nettoeinnahme des Bundes ist von 95 auf 78 Mio Fr. gesunken. Mit der Verflachung des Säulenpreisgefälles zwischen der Schweiz und den Nachbarstaaten verliert der Fiskus gute Kunden. Nach Schätzungen von Fachleuten hatten bisher die Ausländer (Touristen und Grenzgänger) 15 bis 20 Prozent der Treibstoffzölle aufgebracht, diese Quelle (250 bis 300 Mio Fr. im Jahr) dürfte weitgehend versiegen, i Eine Abwanderung zu sparsamen Kleinwagen dürfte die ohnehin schon rückläufige Bewegung bei den Fahrzeugzöllen verstärken. Der Abbau des Vorschusses für die Nationalstrassen ist kaum ein dringliches Anliegen. Eine Verkleinerung des jährlichen Bauvolumens und eine weitere Erstreckung der Programme wäre nach unserer Auffassung eine ...
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