AR-Zeitung Nr. 27 / 1993 vom 1. Juli 1993 - Seite 7
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... die Vorarbeiten und Abklärungen weiter, dochwill der Bundesrat erst nach der Abstimmung vom 28. November über die Mehrwertsteuer entscheiden. Es sei unerlässlich,wurde nach der Bundesratssitzung mitgeteilt, dass vor einemEntscheid über Energielenkungsabgaben sowie über derenModalitäten der Entscheid von Volk und Ständen über dieMehrwertsteuer bekannt ist. Aufgrund dieses Zeitplans Nr. 27/1. Juli 1993 könnte ein Vernehmlassungsverfahren - und nur darum würde es vorerst gehen - allenfalls gegen Ende der laufenden oder zu Beginn des nächstenJahres durchgeführt werden. Was die besagten Modalitä-ten anbelangt, so ist jetzt namentlich zu prüfen, welcheEnergieträger überhaupt belastet werden sollen und wie die zu gewärtigenden Einnahmenganz oder teilweise wieder zurükerstattet werden können, damit die Abgabe keinen fiskalischen Charakter hat. Nach wievor sind für den Bundesrat drei Möglichkeiten denkbar, um einerseits die Luftbelastung durchfossile Brennund Treibstoffe zu vermindern und anderseits den Zielen des Energieprogramms 2000 mit marktwirtschaftlichen Instrumentennahezukommen: eine CCU-Abgabe auf Energieträgern nachMassgabe von deren CC^-Ausstoss, eine Energielenkungsabgabe auf allen Energieträgern sowie eine sogenannte Mischlö-sung, d. h. eine Kombination von C0 2 -Abgabe und Energielenkungsabgabe. Letztere könnte man nach der ...Quelle:
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