ADAC Motorwelt Nr. 4 vom 1. April 1957 - Seite 138
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... „Aus dem Grundgesetz kann nicht ohne weiteres die Nichtigkeit der Vorladung zu einem Verkehrsunterricht am Sonntagvormittag zur Zeit des Hauptgottesdienstes hergeleitet werden." (OLG Hamm, Urteil v. 15. 5. 56-DAR 57, 81) §§ Sorgfaltspflicht beim Verlassen des Fahrzeuges „Ein Verstoß gegen die Sorgfaltspflicht liegt auch dann vor, wenn der Kraftfahrzeugführer nach Verlassen des Fahrzeuges einem Mitfahrer, der keinen Führerschein hat, den Zündschlüssel ausliefert, ohne die Gewähr zu haben, daß dieser den Kraftwagen nicht benutzt." (OLG Köln, 24. 7. 56 - DAR 57, 83) §§ Wann sind Reifen noch vorschriftsmäßig? „Abgefahrene Reifen sind nur dann noch vorschriftsmäßig, wenn sie dem Fahrer gestatten, in jeder Lage den Anforderungen des Verkehrs gerecht zu werden." (BGH, Beschluß vom 12. 12. 56 - DAR 57, 83) §§ Sorgfaltspflicht des Kraftfahrers gegenüber betrunkenem Radfahrer „Bei Begegnung mit einem erkennbar betrunkenen Radfahrer muß der Kraftfahrer anhalten." (OLG Gelle, Urteil v. 30. 4. 51 - DAR 57, 73) §§ Keine Einziehung des Kraftfahrzeuges bei Fahren ohne Führerschein „Das Kraftfahrzeug, das der Täter führt, obwohl ihm die Fahrerlaubnis entzogen ist, kann nicht eingezogen werden." (BGH, Beschluß vom 5. 12. 56 - DAR 57, 76) Das Schleppen von Kraftfahrzeugen Ein Kraftfahrzeughändler kaufte in ...Quelle:
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