AR-Zeitung Nr. 19 / 1996 vom 2. Mai 1996 - Seite 11
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... sistiert. DerGemeinderat hat eine entsprechende Motion der FDP teilweise erheblich erklärt. Die Verkehrsmassnahmen sind Teil eines Paketes, das vomGemeinderat im Januar 1991 und September 1992 beschlossen wurde. Nun sollten noch 97 Parkplätze aufgehoben werden. Die FDP war der Auffassung, sie müssten in die Anwohnerprivilegierung einbezogen werden; auf die Aufhebung sei vorerst zu verzichten. Damit griff die Partei auch einzelne Elemente aus zwei vom Gemeinderat als rechtswidrig bezeichneten oder nicht erheblich erklärten Eingaben des Gewerbevereins auf. Um sowohl der Luftbelastung als auch den Bedürfnissen der Anwohnerschaft und des Gewerbes Rechnung zutragen, sei der Vollzug der Massnahmen auszusetzen, bisein Gesamtüberblick zur städtischen Parkraumund Verkehrsplanung vorliege. Das Stadtprä-sidium beantragte, die Aufhebung von 55 Parkplätzen vorläufig zu sistieren, und der Gemeinderat trat mit Zweidrittelmehrheit auf diesen Kompromissvorschlag ein - allerdings gegen erheblichen Widerstandvon linken und grünen Kreisen, welche von einer «politischenZechprellerei» sprachen. Die Gegenseite habe seinerzeit denBau des Parkhauses Baseltor «konsumiert», sei aber nunnicht mehr bereit, die Zeche in der Form der versprochenenAufhebung von Parkplätzen zu bezahlen. grn. Mit Hintertür Der neu vorgeschlagene Erhö-hungssatz liegt knapp unter 10 %. Das ...Quelle:
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