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... Der 55. Internationale Automobilsalon von Genf hat am Sonntag seine Pforten geschlossen. Es wurden 552121 Eintritte verzeichnet, 2 % mehr als 1984. Es ist eines der besten Resultate in der Geschichte dieser international anerkannten Schau der Automobilwirtschaft. Strassenverkehrs beeinträchtigen könnten. Denn nach seiner Ansicht ermächtige Artikel 57 Abs. 4 des Strassenverkehrsgesetzes (SVG) den Bundesrat nur, neben der Herstellung und dem Handel die «Verwendung» solcher Geräte unter Strafe zu stellen. Dieser Begriff aber stelle ein aktives Tun dar, das beim blossen Mitführen eindeutig nicht gegeben sei. Anderer Ansicht war die Vorinstanz. Nach ihrer Auffassung fällt das «Mitführen in einem Fahrzeug» bereits unter den Begriff der Verwendung. Mit andern Wqrten: Die gesetzliche Bestimmung umfasst auch das blosse Mitführen von Radarwarngeräten, weshalb die Busse zu Recht ausgesprochen worden sei. Das Bundesgericht hatte angesichts dieser Sachlage zu beurteilen, inwieweit die Verordnung durch das Gesetz gestützt sei. Zweck von Artikel 57 Abs. 4 SVG («Der Bundesrat kann die Herstellung, den Handel und die Verwendung von Geräten und Vorrichtungen verbieten, welche die behördliche Kontrolle des Strassenverkehrs stören, er- Die von den Autoren als «sachlich» bezeichnete Publikation, mit welcher «falsche Vorstellungen» ausgeräumt und «auch so komplizierte ...
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