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... notwendig. Ich möchte, daß sich der Bear beitungsaufwand nicht mehr nach der Schadensgrenze von 4000 Mark richtet, son dern nach der Schwere des Verkehrsverstoßes. ?: Sie fordern die Bürger auf, die Polizei nicht mehr zu Bagatell-Unfällen zu rufen. Provoziert das nicht lang wierige Prozesse? Birzele: Es kann nicht Auf gabe der Polizei sein, bei Bagatell-Unfällen die Ab wicklung privatrechtlicher Schadensersatzansprüche zu regeln. £ Vorerst keine Vignette Benzin soll 15 Pfennig teurer werden Der Streit um die Autobahngebühr geht weiter. Die CDU/CSU-Fraktion im Bundestag will an der Vignette festhalten. obwohl sich die Koalitionsspitzen von Union und FDP bereits auf eine reine Mineralölsteuer-Erhö hung geeinigt haben. Diese Einigung sieht vor, die MineralölsteuerabJanuarl994um 13PfennigjeLiterzu erhöhen. Da auf die Mineralölsteuer auch Mehrwert steuer zu entrichten ist, würde sich der Preis für Benzin und Diesel um 15 Pfennig pro Liter erhöhen. Mehrein nahmen für den Staat: rund acht Milliarden Mark. Gleichzeitig soll die Kilometerpauschale um zehn auf 75 Pfennig erhöht werden, um die Pendler zu entlasten. Teves. Bremsenhersteller und Lieferant von ABS sowie Antriebsschlupf-Regelungen. hat in Nordschweden ein eige nes Testzentrum aufgebaut. Mazda und Ford geben nach vierjährigen Verhandlungen ü connect. St «AIOICC« IV till ...
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