AR-Zeitung Nr. 51 / 1997 vom 11. Dezember 1997 - Seite 10
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Textauszug von dieser Seite (Leseprobe)
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... dass das Parlament weiterhin für die Festlegung der Ausmasse zuständig bleibt. Weil 'der Nationalrat dies ablehnte, sagte die Linke nein zurentsprechenden Revision des Strassenverkehrsgesetzes(SVG). Die Vorlage wurde trotzdem mit 86:38 Stimmen klar angenommen, und im Ständerat dürfte sie diese Woche wesentlich weniger zu reden geben. Im Nationalrat wurde festgehalten, dass man sich etwasWeltfremderes als ein Beharren auf unseren eigenen Vorschriften kaum vorstellen könne. Müssten Güter und Touristen an der Grenze auf Fahrzeuge«eidgenössischer Spezialnorm» umgeladen werden, so sei diesmit wirtschaftlichen Nachteilen verbunden und zudem «beste Negativwerbung» für unserLand. Im SVG sind aber neu bezüglich der Lw-Ausmasse keine Zahlen mehr verankert. Damitflexibel auf technische Entwicklungen reagiert werden kann,werden die entsprechenden Bestimmungen von der Gesetzesauf die Verordnungsstufe verlagert. Zuständig ist also nichtmehr das Parlament, sondern der Bundesrat. Der Antrag der SP, die neuen, mit den heute geltenden EU-Normen übereinstimmenden Ausmasse von 2,55 m (Breite) und 18,75 m (Länge bei Anhängerzügen) wieder im SVGzu verankern, wurde mit 83:39 Stimmen abgelehnt. KeineChance hatte die SP auch mit dem Ansinnen, in diesem Zusammenhang eine Vorschrift insSVG hineinzuschmuggeln, die den Bundesrat verpflichtet hätte, auf dem ...Quelle:
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