AR-Zeitung Nr. 20 / 1993 vom 13. Mai 1993 - Seite 11
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... mit der Feststellung des Bundesrats einverstanden waren, der Strassenverkehr decke seineKosten noch immer nicht. Eintreten wurde aber vor allem des : halb nicht angefochten, weil dieErträge aus der Schwerverkehrsabgabe und der Autobahnvignette künftig zweckgebunden verwendet werden sollen. Damit kann sich die Schweiz fortan, vor allem bei 1er Schwerverkehrsabgabe, denbisher im Ausland erhobenen Vorwurf ersparen, es handlesich nicht um eine Abgabe, sondern um eine Steuer Schwerverkchrsabgabe Bei der Schwerverkehrsabgabewerden die Abgabesätze um durchschnittlich 30 % erhöht und decken künftig eine Bandbreite von 650 Fr. (bis 12 t) bis 4000 Fr. im Jahr (über 22 t) abEin Antrag, aus Rücksicht auf die Finanzordnung die Schwer- Verkehrsabgabe ohne materielleÄnderung weiterzuführen, unterlag mit 24 : 14 Stimmen. Umstritten war sodann der auch von der Kommission unterstützte Antrag der Regierung,die Kompetenz zur Anpassung der Abgabe an die Teuerungdem Bundesrat zu übertragen. Verkehrsminister Adolf Ogisicherte zwar zu, dass der Bundesrat von dieser Befugnismassvoll Gebrauch machen und sich an der Strassenrechnungorientieren werde. Dem wurde jedoch entgegengehalten, miteiner solchen Kompetenzdelegation würden die Rechte desParlaments und des Volks in einem empfindlichen Bereich beschnitten. Nicht zuletzt auch mit Blick auf die Chancen in der ...Quelle:
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