AR-Zeitung Nr. 42 / 1999 vom 14. Oktober 1999 - Seite 11
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... der C0 2 -Abgabe zuständig seinsoll für den Fall, dass das im Gesetz vorgegebene Reduktionsszielnicht erreicht wird. Diese Kompetenz wird nicht dem Parlament, sondern dem Bundesrat übertragen, wobei allerdings konkrete Bedingungen gesetztwerden in Bezug auf die Situation in anderen Industriestaaten sowie auf die Wettbewerbsfähigkeitder Wirtschaft. Die als Weichenstellung in Richtung einer ökologischenSteuerreform verstandene Grundnorm als Gegenvorschlag zur «Energie-Umwelt-Initiative»wurde vom Nationalrat mit 124:59, vom Ständerat mit 41:3 Stimmen genehmigt. Vorgesehen ist eine Energieabgabe von2 Rappen pro Kilowattstunde, deren Ertrag von voraussichtlich 2 Mia Fr. für eine Senkung derLohnnebenkosten verwendet werden soll. Am meisten bestritten war die befristete Förderabgabe, die der «Solar-Initiative» als Gegenvorschlag gegenübergestellt wird. Siewurde vom Nationalrat mit 125:63, vom Ständerat mit 30:10 Stimmen gutgeheissen. Auf Antrag der Einigungskonferenz beschloss das Parlament einen Abgabesatz von 0,3 Rappen je Kilowattstunde auf den nicht erneuerbaren Energien. Der jährliche Ertrag wird auf knapp eine halbe Milliarde Franken geschätzt und soll zur Förderung der erneuerbaren Energien verwendet werden. -ie- KOMMENTAR DER WOCHE Missbehagen um "enn es nach dem Willen des Parlaments ginge,wären die bilateralen Verträge unter Dach und ...Quelle:
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