AR-Zeitung Nr. 22 / 1995 vom 25. Mai 1995 - Seite 1
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... und irgendwelche IG's so undemokratisch gebärden, mag das gerade noch angehen. Bedenklicher ist es hingegen, wenn sich gewählte Behörden ins gleiche Fahrwasser begeben, so wie die Luzerner Regierung, die den Bundesratsentscheid gegen das «Lufttempo 80» ä tout prix nicht akzeptieren will (vgl. S. 9). Dass ähnliche Signale auch von der Berner Regierung zu vernehmen sind,macht das Ganze nicht besser. Wenn dann ein Staatsrechtsprofessor und Ständerat den sich «desavouiert» fühlenden Kantonsregierungen noch formaljuristischen Beistand leistet und sie indirekt in ihrer trotzigen Weigerung stützt, die Tempo-80- Signalisationen aufzuheben,dann ist unseres Erachtens das landesübliche Mass behördlicher «Gehorsamsverweigerung» nachhaltig überschritten. Denn objektive Gründe für den Tempoentscheid des Bundesrats gibt es mehr als genug. Das stark an Obstruktion gemahnende Verhalten der Regierungsund Ständerätekönnte nämlich Schule machen und als Alibi für künftige Aktionen «zivilen Ungehorsams» dienen, die wesentlich weiterreichende Konsequenzen haben könnten. Wie will man hinfort wirksam z. B. gegen Strassensperren nach Greenpeace-Art Vorgehen? Odergegen eine Gemeindebehörde, die sich mit allen - evtl, auch weniger legalen -Mitteln einem Projekt von nationaler Bedeutung widersetzt, einem Atommüllager etwa oder einer ...Quelle:
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