AR-Zeitung Nr. 10 / 1981 vom 05.Mrz.1981 - Seite 25
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... entsprechend geändert werden, obwohl es sich um eine rein lokale Angelegenheit handelt. Der nationalrätlichen Kommission lagen zwei Gutachten vor, die zu gegenteiligen Schlussfolgerungen gelangen. Während der eine Experte, Professor Müller, die Rechtmässigkeit der Verkehrsund Stationierungsbeschränkung im Interesse des Gemeinwohls bejaht, ist der andere Experte, Professor Grisel, der Ansicht, das Prinzip der Rechtsgleichheit und des freien Strassenverkehrs gehe vor. Folglich könne man nicht einfach willkürlich eine Kategorie von Leuten bevorzugen und andere benachteiligen. Die Kommission wird nun versuchen, eine bessere als die von Bratschi gewählte Formulierung für die entsprechende Änderung im Strassenverkehrsgesetz zu finden, die mit der Rechtsgleichheit (Artikel 4 der BV) im Einklang steht. ao ten nachdrücklich gegen diese Invasion protestiert hatten, erteilte Industrieminister Giraud jetzt strenge Anweisungen, die Einfuhr abzubremsen. Der Marktanteil japanischer Autos darf 1981 nicht über den Anteil der Japaner am gegenwärtigen Gesamtautopark der betreffenden Gebiete hinausgehen. Der im vergangenen Jahr von den Japanern erreichte Marktanteil von 32% in Guadeloupe wird damit 1981 auf 12 % - Gesamtanteil der japanischen Autos am Gesamtfahrzeugpark der Insel - zurückgeschraubt. Dies gilt entsprechend auch für alle anderen ...Quelle:
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