AR-Zeitung Nr. 41 / 1998 vom 8. Oktober 1998 - Seite 9
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... Nachachtung verschafft werden,wie es in der Botschaft des Bundesrats heisst Weitere 63 Mio sollen eingespart werden durch eine Änderung der Verkehrstrennungsverordnung. Vorgesehen ist, für Finanzhilfen an die Sanierung von Niveauübergängen und Verkehrstrennungsmassnahmen einen Zahlungsplafond einzuführen, was konkret auf einen vorläufigen Verzicht auf das Eingehen neuer Verpflichtungen hinauslaufen wird Ausserdem soll der Kostenteiler im Bereich der Sanierung von Niveauübergängen so geändert werden, dass künftig der Strasseneigentümer 100% der entstehenden Kosten tragen wirdte- Die Promillegrenze wird fallen DIE TAGE DER BLUTALKOHOL-PROMILLEGRENZE von 0,8 sind endgültig gezählt. Ein soeben abgeschlossenes Vernehmlassungsverfahren erbrachte eine klare Mehrheit zugunsten einer Senkung. Allerdings werden für den Bereich zwischen 0,5 und 0,8 Promille mildere Sanktionen verlangt. entsprechenden Änderung der Verkehrsregeln-Z um Vorentwurf einer verordnung (VRV) gingen beim Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) insgesamt 107 Stellungnahmen ein. Dabei wird die Herabsetzung der Promillegrenze von 0,8 auf 0,5 von 20Kantonen, 5 Parteien und 42 weiteren Vernehmlassungsteilnehmern unterstützt. Auf grundsätzliche Ablehnung stösst der Vorschlag bei 5 Kantonen (AI, GL,NE, TI und VD), 3 Parteien (SVP, FPS und ...Quelle:
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