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... schon fest: aufgrund der bundesrätlichen Argumentation wird das Parlament zweifelsohne das VPOD-Volksbegehren ablehnen, d. h. dem Souverän beantragen, im Fall einer Volksabstimmung über diese Initiative ein «Nein» in die Urne zu legen. Ob eine solche Volksabstimmung nötig wird, steht noch nicht fest, denn die Initianten haben die Möglichkeit, ihren Vorstoss zurückzuziehen, wenn sie es aus politischen und praktischen Gründen als opportun erachten. Aber auch wenn das am 11. April 1972 mit über 62 000 gültigen Unterschriften versehene Volksbegehren zurückgezogen bzw. in der Abstimmung verworfen wird, hat es einen guten Zweck erfüllt, indem es die Unfalldirektorenkonferenz (UDK) und das Eidg. Versicherungsamt zwang, in Sachen Prämiengestaltung mit mehr oder weniger offenen Karten zu spielen. Letzte Woche hat der Bundesrat dar- über entschieden, wo die vom Parlament während der Sondersession verfügten «Einsparungen» zu realisieren sind. Wie erinnerlich müssen 400 Mio Fr. Bundesbeiträge und beitragsähnliche Leistungen gestrichen sowie bei den Departementsbudgets weitere 100 Mio Fr. eingespart werden. Nach amtlichen Angaben wird das EMD die Hauptlast dieser Departementsbudgetkürzungen — nämlich 60 Mio — zu verkraften haben (der Bundesrat hatte Aller Voraussicht nach ist in den kommenden Jahren kaum mit einer Realisierung des Projektes einer Transjurane, d. h. ...
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