AR-Zeitung Nr. 10 (Nummer 10/11) / 1996 vom 7. März 1996 - Seite 13
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... gegensätzlichen Vorschlä-gen, wie Abschaffung des Strassenfonds und Bezahlung desStrassenunterhalts aus der allgemeinen Staatskasse oder keine Einlage mehr von allgemeinen Steuermitteln in den Strassenfonds, bringen keine Lö-sung. Nr. 10/11 7. März 1996 Die Zürcher Regierung lehntdaher die meisten Eingaben ab, befürwortet jedoch die Motionbetreffend Einreichung einer Standesinitiative zur Änderungdes Finanzierungsschlüssels beim Nationalstrassenbau, -unterhalt und -betrieb. Die Motion bezweckt, dass Bau, Unterhalt und Betrieb von Nationalstrassen im Sinne einer strikten Anwendung des Verursacherprinzips ausschliesslich aus den Erträgen der Treibstoffzölle finanziert werden. Bei einer solchen Regelung könnten dieMittel des Strassenfonds nur für den Bau, Unterhalt und Betriebder kantonalen Strassen und für Staatsbeiträge an den kommunalen Strassenbau und -unterhalt verwendet werden. Da dieKosten für Unterhalt und Betrieb der Nationalstrassen in den nächsten Jahren steigenwerden, dürfte eine Mehrheit der Kantone an einer solchen verursachergerechten Finanzierung - zumindest für den Betrieb und Unterhalt der Nationalstrassen - interessiert sein. Nachdem in zahlreichen Kantonen der Nationalstrassenbau abgeschlossen ist, bleibt zu prü-fen, ob die erforderliche Änderung des Treibstoffzollgesetzesauf den Unterhalt und Betrieb zu beschränken wäre, so ...Quelle:
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