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... gar nicht in die Harmonisierungsgespräche für einen in wenigen Jahren bestehenden EG-Binnenmarkt passt, nicht vielleicht wieder rückgängig machen müssen. Die Strassengebühr, deren Höhe gegenwärtig noch nicht feststeht, soll für ausländische wie auch für inländische Lastwagen erhoben werden. Doch für die deutschen Transportunternehmen wird diese Gebühr durch eine entsprechende Senkung der Fahrzeugsteuer ausgeglichen. Glücklich - so ist aus Bonn zu hören - war man in der Koalition mit dieser Entscheidung allerdings nicht. Doch die EG- Länder haben sich bisher auf ein einheitliches Verfahren zur Angleichung der Fahrzeug-Abgaben nicht einigen können. Zudem hatte der Bundeskanzler schon seit Jahren den deutschen Transportunternehmern versprochen, für eine entsprechende Chancengleichheit mit der europäischen Konkurrenz zu sorgen. Während nämlich ein 38-Tonnen-Lastenzug in der BRD jährlich mit 9400 DM Steuer zu Buche schlägt und die Mineralöl-Steuer pro Liter Diesel 44 Pfennig beträgt, zahlt ein niederländischer Unternehmer umgerechnet etwa 3700 DM Steuer und 26 Pfennig Mineral- öl-Steuer. Noch günstiger fährt ein Luxemburger Unternehmer: 1500 DM Jahressteuer und ein Aus der Sicht des im Rahmen der EG entstehenden «neuen Europas» ist das Vorgehen der Bonner Regierung enttäuschend. Dass sie sich auf das (schlechte) Schweizer Beispiel beruft, lindert ...
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