AR-Zeitung Nr. 48 / 1948 vom 10.Nov.1948 - Seite 2
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Textauszug von dieser Seite (Leseprobe)
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... den Bundesrat zur Berichterstattung über eine Reihe von Fragen ersucht, u. a. auch über die Berücksichtigung des Verkehrs im Ausgabenplan, wie er im Bundesfinanzprogramm enthalten ist. In seinem Bericht vom 12./19. Oktober resümiert der Bundesrat unter diesem Abschnitt die Zusammensetzung der Bundesbeiträge von 31,6 Mill. Fr. jährlich, die im Finanzplan für den Strassenbau vorgesehen sind. Davon sollen nach dem bundesrätlichen Antrag 30 Mill. Fr. durch den auf gesamthaft 60 Mill. Fr. geschätzten jährlichen Ertrag des Benzinzolls gedeckt werden. Im übrigen hat jedoch der Bundesrat weitere Subventionen an den Eisenbahnund Schiffsverkehr im Rahmen der Neuordnung des Finanzhaushaltes schon in seiner Botschaft vom 22. Januar 1948 abgelehnt. Wenn darauf Nationalrat Grimm im Schosse der Kommission eine beantragte, so fand er bei dieser insofern wenig Gegenliebe, als sie schliesslich einem Antrag Holenstein zustimmte, der den Bundesrat einlud, zu prüfen, ob unter die Ausgaben des Finanzplanes ein Posten für ausserordentliche Beiträge an notleidende Privatbahnen aufzunehmen sei, was schlicht und einfach hiess, dass sie nicht gewillt sei, die Frage der grundsätzlichen Gleichbehandlung der Verkehrsmittel mit in die Diskussion einzubeziehen. Inzwischen hat in der letzten Session der Kommission in Locarno auch ein weiterer Antrag, jährlich 10 Mill. Fr. ...Quelle:
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