AR-Zeitung Nr. 3 / 1993 vom 21. Januar 1993 - Seite 1
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... des kommenden Genfer Automobilsalons stattfindet, gewetzt werden. Im Vergleich zur Tempoinitiative100/130, die jahrelang auf einen Abstimmungstermin wartete, mag das eingeschlagene Tempo erstaunen. Aber nur auf den ersten Blick. Aufmerksame Beobachter wissen, dass Initiativen und Referenden von den politischen Behörden mit verschiedenen Ellen gemessen werden, je nachdem, welchem Zweck sie dienen und von welcher Seite sie kommen. In dieser Hinsicht ist die Rechtsgleichheit längst zur Farce verkommen. Für die Erhöhung des Treibstoffgrundzolls sprichtdie Tatsache, dass damit das Defizit im Bundeshaushalt etwas gemildert wird. Daswäre aber z. B. auch durch eine Steueramnestie zu bewerkstelligen. Damit ist die Argumentenpalette indes schon erschöpft. Denn bereits das zweite Argument i§t untauglich. Die Behauptungnämlich, dass nur ein Ja zur Heraufsetzung des Treibstoffgrundzolls um 20 Rappen die beförderliche Fertigstellung der Nationalstrassen garantiert, ist eine krasse Irreführung des Stimmvolkes. Dieses Ziel wäre mit einer Erhöhung des Treibstoffzollzuschlags besser undschneller zu erreichen, und zwar ohne Verzögerungdurch ein Referendum. Dann allerdings würde aufgrund der Zweckbindung kein Rappen für die allgemeine Bundeskasse abfallen Ins Leere fällt das dritte Argument, wonach der Treibstoff im Vergleich zum Ausland viel zu billig ...Quelle:
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