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... vom Kanton ab, nachdem der Grosse Rat mit seinem Ja zum Mehrjahresprogramm im Strassenbau den Grundsatzentscheid bereits gefallt hat. blr. Berner Motorfahrxeugsteuer-Initiative Doch noch ein Gegenvorschlag? Entgegen dem Antrag des Regierungsrates soll die Motorfahrzeugsteuer-Initiative derBerner Autopartei doch mit einem Gegenvorschlag vor dasVolk kommen. Das beantragt die vorberatende Kommissiondem Grossen Rat. Der Kommission geht es darum, in dieBesteuerung der Motorfahrzeuge auch umweltrelevanteAspekte einzubeziehen - und genau damit hatte die Regierung ihre Ablehnung eines Gegenvorschlages begründet. Das Kantonsparlament beschloss nämlich, die Strassenverkehrsabgaben aufgrund desEnergieverbrauchs und der Umweltbelastung der Fahrzeuge zugestalten. Weil aber der als Gegenvorschlag vorgesehene Gesetzesentwurf weiterhin auf das Fahrzeuggewicht und die Anzahl Tage der Zulassung abstellt, sei die Anpassung an dieenergiepolitischen Leitsätze des Grossen Rates in nützlicherFrist aus faktischen und rechtlichen Gründen ausgeschlossen,hielt die Regierung fest. Auch die Kommission rechnet nicht damit, dass sich der energiepolitische Leitsatz zu den Motorfahrzeugen ganz erfüllen lässt. Die Motorfahrzeugsteuer-Initiative der Autopartei verlangt einerseits eine Senkung der Motorfahrzeugsteuer. Anderseits will sie die Kompetenz zur Festlegung der ...
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