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... Gegen eine Weltwirtschaftskrise kann man kaum etwas unternehmen, aber die beiden letzten Faktoren sind in unsere Hand gegeben! Aufgrund gemachter Erfahrungen sind wir deswegen gezwungen, die Entwicklung mit der notwendigen Dosis an Skepsis aufmerksam zu verfolgen. So sind wir überrascht, ausgerechnet vom Deutschen Industrieund Handelstag zu hören, man könne nicht erwarten, daß die Zweckbindung von Mitteln aus der Mineralölsteuer sich nennenswert zugunsten des Straßenbaues verstärken lasse; aus diesem Grunde schlage man die Erhebung von Straßenbenutzungsgebühren für den Straßenbau vor. Wenn wir auch annehmen dürfen, daß auch der Verkehrsminister von solchen Gebühren nichts hält, so ist es dennoch besonders gefährlich, wenn aus den Kreisen der Wirtschaft solche Vorschläge kommen, die wir bisher mit Erfolg bekämpfen konnten. Es ist überaus verhängnisvoll, Argumente, mit denen man bisher für die Straßenbaufinanzierung eingetreten ist, zu opfern — nur weil ein höherer Satz der Mineralölsteuer für den Straßenbau voraussichtlich nicht erreichbar erscheint. Wenn es so leicht wäre, neue Quellen durch neue Belastungen zu erschließen, dann wäre das Wort des Bundeswirtschaftsministers (der gleichzeitig für den Finanzminister sprach) nichts wert; es wäre das erhoffte Vertrauen der Bürger in die Politik ihres Staates sofort wieder untergraben. Um es für uns ...
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