AR-Zeitung Nr. 28 / 1998 vom 9. Juli 1998 - Seite 3
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... gehen. Kaum anzunehmen, dass diese gewaltige Summe eine Branche berappt, die sich in der Hauptsache aus Kleinundmittleren Unternehmen zusammensetzt, und die dazu noch unter gewaltigem Kostendruck steht. Mitanderen Worten, die LSVA wird von den Endverbrauchern bezahlt, sie ist also nichts anderes als eine verkappte Konsumsteuer. Dabei stört es den Bundesrat auch nicht, dass mit der jetzigen LSVA-Vorlage die Verfassungverletzt wird. Schreibt doch der entsprechende Artikel vor, dass Erträge aus einer solchen Steuer zweckgebunden in den Strassenverkehr fliessen. Jetztaber werden überdimensionierte, 30 Mia teure Projekte des öffentlichen Verkehrs damit finanziert. Dass dabei der private Verkehr nicht zur Kasse gebeten wird, geht auf den starken politischen Widerstand zurück, der sich gegen eine weitere Benzinpreiserhöhung manifestiert hat. Doch damit istdie Sache nicht vom Tisch. Denn der Bundesrat beabsichtigt, ab 2004 eine C0 2 -Steuer einzuführen, die das Benzin um bis zu 50 Rappen je Liter in dieHöhe treiben würde. Bei solchen Aussichten lässt die Landesregierung jetzt lieber 5 oder 10 Rappen «fahren», um die Neat nicht zu gefährden, und lastet die Kosten einfach dem Schwerverkehr an. Das Fazit dieser Politik: Der private Strassenverkehr wird gegen den ungeliebten Schwerverkehr ausgespielt. Trotzdem trägt am Ende jeder Konsument dieKosten für die ...Quelle:
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