Wichtig: Der Text wurde automatisch aus dem PDF extrahiert, weshalb Schreibfehler durchaus vorkommen können.
... er ein eigenes Gesetz dem Bundestag vorlegen werde. Schon 24 Stunden später wurde diese Gesetzesvorlage bekannt. In der Sitzung des Bundestages vom 14. März wurde das Gesetz nach 1. Lesung an den Verkehrsausschuß überwiesen, der sich eine Stunde später nochmals damit befaßte und bei dieser Gelegenheit die Geschwindigkeitsbegrenzung für Motorräder auf Bundesund Landstraßen fallen ließ, um es dann am folgenden Tag in dieser geänderten Form dem Bundestag nochmals vorzulegen, wo es dann auch ohne Diskussion verabschiedet wurde. War diese Panne der Legislative nötig? Der Bundesbürger und demnächst wieder als Wähler angesprochene Steuerzahler muß sich nun fragen, ob diese Panne in unserer Legislative nicht zu vermeiden gewesen wäre. Nach der begreiflichen Verstimmung, die in manchen Kreisen des Bundestages vorhanden ist und damit begründet wird, daß der Bundesminister für Verkehr mit der ihm gegebenen Ermächtigung nicht den rechten Gebrauch gemacht habe, nach der viel umstrittenen Panne mit dem Ladenschlußgesetz und anderen Gesetzen, die nunmehr im Blitztempo über die Bundestagsbühne gehen, wäre es das Gescheiteste gewesen, wenn man unseren Anregungen gefolgt wäre und alles beim alten gelassen hätte, weil die bestehenden Gesetzesvorschriften jenen Behörden, die für die Lenkung des Verkehrs zu sorgen haben, die Möglichkeit geben, den ...
Kommentare