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... der Ministerautos und ihrer polizeilichen Begleitfahrzeuge verstummt, das Blaulicht abgestellt. Die neue Regierung verzichtetenicht nur auf diese bisher üblichen «Statussymbole» derStaatsmacht. Beschlossen wurde ferner, dass Ministerautos künftig auch strikt die Verkehrsregeln beachten und selbst die Ampeln respektieren müssen. Mit dem im nahen Ausland durchaus gebräuchlichen Verzicht auf Sonderrechte wollen die neuen Exzellenzen die Bürgemähe betonen und ihren Beitrag zur Verbesserung der Verkehrssicherheit leisten. Die nach der Regierungsbildungverkündeten Beschlüsse sind nicht ganz taufrisch. Schon 1988hatte die Regiemng Premierminister Rocards - kaum im Amt - mit den gleichen Argumentenden Verzicht auf Blaulicht, Sirenen, Polizeibegleitung und diestrikte Einhaltung der Verkehrsvorschriften durch die Staatskarossen angekündigt. Doch die guten Vorsätze hielten nur kurze Zeit: Die eiligenMinister fanden die Verkehrsstaus zu lästig und nutzten wieder die traditionellen Mittel, um ohne Rücksicht auf Geschwindigkeitsbeschränkungenschneller zum Ziel zu kommen. Dabei diente die von Polizeiexperten geäusserte Ansicht, gerade aus Verkehrssicherheitsgründen sei es besser, dass dievon Begleitwagen eskortierten Ministerautos zügig durchfah Jren, als willkommenes Argument. Zu erwarten ist, dass auch diesmal die «neuen» Regelnbald vergessen werden und ...
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