AR-Zeitung Nr. 6 / 1995 vom 9. Februar 1995 - Seite 9
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... den Schwerverkehr, derart zu belasten. Sollte der Grosse Rat zustimmen, will die F|*S wie 1991 eine Motorfahrzeugsteuer-Initiative lancieren. Allerdings war dieses Volksbegehren, das die Festlegung der Motorfahrzeugsteuem dem Volkübertragen und die Belastung dem schweizerischen Mittel anpassen wollte, im Februar 1992mit 70,7 % Nein-Stimmen deutlich verworfen worden gm. Benzinzoll nichterhöhen Wie zu erwarten war, hat jetztauch die Finanzkommission des Ständerats beschlossen, auf die vom Bundesrat beantragte Erhöhung des Treibstoffzolls um 15 Rappen gar nicht erst einzutreten. Vor Wochenfrist hatte der Nationalrat im Rahmen des Sanierungsprogramms 94 gleichentschieden Abgelehnt wird auch jenerTeil des Programms, der eine Zweckerweiterung der Benzinzollgelder zugunsten von Infrastrukturvorhaben des öffentlichen Verkehrs vorsah. Wenn schon nicht mehr Geld bewilligtwerde, gebe es auch nicht mehr zu verteilen, macht die Ständeratskommission geltend. Allerdings wurde dieser Antrag, der sich mit dem Entscheid des Nationalrats deckt, nur mit relativ knappem Mehr beschlossen, sodass in der Märzsession zu diesem Punkt eine breitere Auseinandersetzung zu erwartenist. -iegelder der Strassenkasse gutzuschreiben. Finanzminister Stich verwahrte sich dagegen, nochmehr Steuergelder für Zinsen einzusetzen Der knapp gescheiterte Vorstoss war ...Quelle:
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