Wichtig: Der Text wurde automatisch aus dem PDF extrahiert, weshalb Schreibfehler durchaus vorkommen können.
... nun einmal nicht das gleiche. DiesemUmstand soll nun endlich Rechnung getragen werden. Grösstes Unbehagen verursacht aber bei der ganzenRevision die Tatsache, dass die Busse künftig vom Bundesrat in eigener Regie der Teuerung angepasst werdensoll. Wenn das vom Nationalrat nicht umgestossen wird,haben wir eine indexierte Busse, die Gesetz ist. Manmuss sich einmal vorstellen, welches Präjudiz man damitfür künftige Gesetze schafft. Es ist deshalb zu hoffen, dassder Nationalrat in dieser entscheidenden Frage die Weichen anders und damit richtig stellt. Dass diese vorgesehenedrastische Erhöhung der Ordnungsbussen zur Hebung derVerkehrssicherheit beiträgt, wurde zwar bei der Debatte im Ständerat behauptet, ist aber dennoch grundfalschund wird auch bei xfacher Wiederholung nicht wahrer. Tatsache ist, dass die Erhebung von Bussen eine nichtzu verachtende Einnahmequelle für den Staat darstellt Werden die Busset} höher,geht mehr Geld ein. Schliesslich kann man die Sache auch so angehen:Wenn sich tatsächlich sämtliche Verkehrsteilnehmer regelkonform verhielten, fiele mit einem Schlag eine wichtigeEinnahmequelle dahin. Wie würden dann die Politiker den Einnahmeausfall kompensieren? Auf wessen Buckel? ao Gegen Verbilligung Der Bundesrat lehnt eine Verbilligung des Dieseltreibstoffesab. Wohl wiesen neue Dieselautos einen 20 % tieferen Energieverbrauch als Benziner ...
Kommentare