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... Damit entfällt die Sammel-, Ablieferungsund Aufarbeitungspflicht für alle Arten von gebrauchten Schmierölen. Die Vorschriften Über die Bewirtschaftung der Frischöle werden dadurch nicht berührt. » Mit dieser Verfügung fallen, wie Erkundigungen an zuständiger Stelleergeben haben, auch die seinerzeit erlassenen einschränkenden Vorschriften, über die Benützung von Oel-Regenerierapparaten in den Garagen dahin. Die Aufhebung der Altöl- Bewirtschaftung ist gleichbedeutend mit der Wiederherstellung der vollständigen Freiheit auf diesem Gebiete, auch soweit die Preise in Frage stehen. Indessen muss, um dies zu wiederholen, das Frischöl weiterhin der Bewirtschaftung unterstellt bleiben. Ausbau von Hauptstrassen auch ohne Arbeitslosigkeit neuerdings abgelehnt In einer kleinen Anfrage, deren Wortlaut seinerzeit in der «A.-R.» wiedergegeben worden war. erkundigte sich Nationalrat Stirnemann (Zürich) danach, ob es mit Rücksicht auf die Wünschbarkeit einer sofortigen Inangriffnahme des Ausbaues -wenigstens der wichtigsten Strassen ausserhalb der Gebirgszone nicht angezeigt sei, eine Anzahl der bedeutendsten Strassenbauten heute schon aus dem Arbeitsbeschaffungeprogramm herauszunehmen, ohne eine allfällige Arbeitslosigkeit abzuwarten und den sofortigen Beginn des Ausbaues zu veranlassen. Die finanzielle Unterstützung durch den Bund sollte auch in diesem Fall« ...
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