AR-Zeitung Nr. 49 / 1987 vom 03.Dez.1987 - Seite 7
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... und breit keine Spur vom früher so berüchtigten Walensee-Stau. (Keystone) Nur wer sich einer amtlich angeordneten Blutprobe widersetzt oder mit hoher Wahrscheinlichkeit damit rechnen muss, dass eine solche angeordnet wird, macht sich der Vereitelung derselben schuldig. Verzichten aber die Behörden von sich aus auf die Durchführung der Blutprobe, dann ist dieser Tatbestand nicht erfüllt. Wie jedes Jahr vor der Wintersession nehmen die Finanzkommissionen beider Räte den Voranschlag des Bundes für das kommende Jahr unter die Lupe und beschliessen dabei grössere oder kleinere Abweichungen von den bundesrätlichen Anträ- gen. Eine dieser Änderungen betrifft die Rubrik «Lawinenverbauungen / Aufforstungen und die Walderschliessungen». Noch vor einem Jahr mussten im Nationalrat höhere Beiträge aus Treibstoffzollgeldern für diesen Aufgabenbereich mangels konkreter Projekte abgelehnt werden. Ein Jahr später hat nun die Kommission entdeckt, dass namentlich im Berggebiet ein Nachholbedarf besteht. Sie beantragt deshalb mit 19:12 Stimmen eine Aufstokkung der Budgetkredite um 24,9 Mio Franken und gleichzeitig eine Umlagerung von neu total 48 Mio Franken zulasten der Treibstoffzollerträge. Somit würden im kommenden Jahr für Schutzmassnahmen und Walderschliessungen 70 Mio Franken zu Lasten der allgemeinen Bundeskasse und 112 Mio Franken zu Lasten der ...Quelle:
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