AR-Zeitung Nr. 7 / 1993 vom 18. Februar 1993 - Seite 1
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... schauen deshalb alle Finanzverantwortlichen auch nach neuen Einnahmen in der Form von Gebühren, Abgaben und Steuern aus. Beim Bund stehen die Erhöhung des Treibstoffgrundzolls und die Aufhebung des Spielbankenverbots im Vordergrund. Beiverschiedenen Kantonen setzte man auf eine Anhebung der Motorfahrzeug-Steuern. Im Kanton Zürich haben die Stimmberechtigten dem Fiskus allerdingseinen Strich durch die Rechnung gemacht und die Steuererhöhung bachab geschickt. Folge dieses souveränenNeins: Der kantonale Strassenbau und -unterhalt wird auf ein Minimum gedrosselt. Neben einem rigorosen Ausführungsstopp für Neuinvestitionen will die kantonale Baudirektion auch bei Betrieb und Unterhalt die abgelehnten Mehreinnahmen wettmachen, d. h. Reparaturen und Reinigung erheblichreduzieren sowie die Beleuchtung zahlreicher Ausserortstrecken einschränken. Auf diese Weise will man offenbar den «unbotmässigen» Stimmbürger Mores lehren. Der Beschluss des Zürcher Kantonsrats, den Fehlbetragim Strassenfonds nicht durch allgemeine Staatsmittel auszugleichen, ist kaumanders interpretierbar. Aber nicht nur im Kanton Zürich, sondern auch anderswo spart der Staat durch eine Drosselung von Strassenbau und -unterhalt. Dies ist ein äusserst gefährlichesSpiel mit dem Feuer: Mangelhafter Unterhalt, reduzierte Beleuchtung und Reinigung senken ...Quelle:
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