AR-Zeitung Nr. 13 / 1980 vom 20.Mrz.1980 - Seite 2
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Textauszug von dieser Seite (Leseprobe)
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... die Änderung des Strassenverkehrsgesetzes (SVG), mit dem die Sicherheitsgurten-Tragpflicht wieder eingeführt werden soll. Wegen einer geringfügigen Differenz im zweiten Punkt der Revisionsvorlage, die Publikation der Lärmund Abgaswerte von Motorfahrzeugen betreffend, war ihre Verabschiedung über Gebühr verzögert worden. Nun allerdings ist es soweit, und die beiden Kammern können noch diese Woche die Schlussabstimmung durchführen. Ihr folgt alsdann die neunzigtägige Referendumsfrist, und heute schon kann die Ergreifung des Referendums durch die bekannten Gurtentraggegner als sicher vorausgesagt werden. Wie an dieser Stelle bereits dargelegt, ist gegen dieses Referendum nichts einzuwenden. Im Gegenteil: Auf diese Weise erhält der Souverän Gelegenheit, klipp und klar seine Meinung zu äussern und damit allen Mutmassungen über das Für und Wider der öffentlichen Meinung hinsichtlich der Gurtentragpflicht ein Ende zu bereiten. Was die Publikation der Lärmund Abgaswerte von Motorfahrzeugen betrifft, wie sie anlässlich der Typenprüfungen eruiert werden, hat sich der Nationalrat dem Entscheid des Ständerates angeschlossen, wonach auch die Kantone auf Anfrage hin diese Zahlen bekanntgeben sollen. Für den Bund wurde eine periodische Publikationspflicht statuiert. Zu den Dauerbrennern helvetischer Politik gehört nach wie vor die Energie. Sie bietet sich als ...Quelle:
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