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... | bewäM^aoakami l Thera Chemie cm b h Düsseldorf Betr.: Polizei ]>ürfen Fahrzeuge auf dem Gehweg parken t Die von Jahr zu Jahr zunehmende Zahl der Kraftfahrzeuge bedingt einen immer größer werdenden Mangel an geeigneten Abstellmöglichkeiten im Straßenverkehr. Die Straßen der meisten Großstädte wurden zu einer Zeit gebaut da niemand daran dachte, daß sich dort ein so starker Verkehr, wie wir ihn heute erleben, abspielen würde. Die meisten Straßen sind so schmal, daß ein fließender Verkehr schon nicht mehr möglich ist, wenn an beiden Seiten der Fahrbahn Kraftfahrzeuge abgestellt sind. Parkverbote allein können diesen Übelständen auch nicht immer abhelfen. Viele Kraftfahrer helfen sich dadurch, daß sie ihr Fahrzeug dort, wo es den Fußgängerverkehr nicht behindert mit den rechten Rädern auf dem Bürger steig aufstellen, um so die Fahrbahn zu entlasten. Das geschieht vor allen Dingen in solchen Straßen, in denen auf dem Bürgersteig am Rande Alleebäume stehen. Nun wurden Autofahrer häufig von der Polizei zur Anzeige gebracht, weil sie auf dem Bürgersteig unzulässigerweise ihr Fahrzeug geparkt hätten. In einem solchen Falle hat nun das Oberlandesgericht in Köln in einem Urteil vom 20. Fe bruar 1951 eine grundlegende Entscheidung gefällt. Es hat ausgeführt, daß das Abstellen eines Fahrzeuges auf dem Gehweg nur dann strafbar sei, wenn dadurch eine ...