AR-Zeitung Nr. 7 / 1991 vom 14. Februar 1991 - Seite 1
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Textauszug von dieser Seite (Leseprobe)
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... Bekanntlich beabsichtigt die Landesregierung in ihrervom Eidgenössischen Verkehrsund Energiewirtschaftsdepartement (EVED)ausgearbeiteten Botschaft, Treibstoffzollerträge im Umfang von 25 % an die Gesamtkosten heranzuziehen. Das ist präzis und tönt unverfänglich. Bei näherer Betrachtung allerdings siehtdas Ganze alles andere als harmlos aus. Denn bei dieser einfachen Formel besteht die Gefahr, dass auf jeden Fall25 % der Neat-Gesamtkosten aus Autogeldern finanziert werden, unbekümmert darum, ob die betreffenden Aufwendungen im Zusammenhang mit dem Strassenbau stehen oder nicht. Dieser gefährlichen Sicht der Dinge, die in ihrer Konsequenz zu einem Raubzug auf die zweckgebundenen Treibstoffzollerträge ausartet,stellt nun Nationalrat Ulrich Fischer einen Antrag (vgl. Interview Seite 11) gegenüber, der in seiner Ausgestaltungvernünftig und massvoll ist und deshalb Unterstützungverdient. Danach soll nicht einfach generell der ganze vom Bundesrat beantragte Prozentsatz ausgeschöpftwerden, sondern es dürfen nur solche Objekte der Neat mit Strassengeidern subventioniert werden, die nach Verfassung und Treibstoffzollgesetz als beitragsberechtigt anerkannt sind. Damit jeglichem Missbrauch zum vornherein ein Riegel geschoben wird, ist die Einsetzung des vorgesehenen Koordinationsund Kontrollgremiums unabdingbar. Doch das allein genügtnicht. ...Source:
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