AR-Zeitung Nr. 20 / 1995 vom 11. Mai 1995 - Seite 1
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Textauszug von dieser Seite (Leseprobe)
Wichtig: Der Text wurde automatisch aus dem PDF extrahiert, weshalb Schreibfehler durchaus vorkommen können.
... Schatulle auf 817 Millionen Franken beliefen. Doch diese Gelder stehen unverzinst unserem Finanzminister für andere Aufgaben zur Verfügung. Dafürfehlen sie dann für den Strassenbau, wofür sie zwingend vorgesehen wä-ren (vgl. S 9). Die neuesten Vorschläge des Bundesrats, Aufhebung der Zweckbindung oder erneute Heraufsetzung des Treibstoffgrundzolls um 10 Rp./I, sind ebenso alt wie untauglich, weil sie asymmetrisch einzig und alleinden Automobilisten belasten. Es kann nicht angehen, die Vollendung des Nationalstrassennetzes alle paarJahre von einer zusätzlichen Erhöhung des Treibstoffzolls abhängig zu machen und derartige Mehreinnahmendann anderen Bereichen zukommen zu lassen. Diese Haltung des Bundesrats hat im übrigen Tradition: Vor Abstimmungen über Finanzvorlagen pflegter das Blaue vom Himmel zu versprechen. Spätestens am Montag nach dem Abstimmungssonntag erinnert ersich nicht mehr daran. Denkbar ist nur der vom Automobil Club der Schweiz (ACS) eingebrachte und jetzt auch vom Touring Club der Schweiz (TCS) unterstützte Vorschlag, Industrie, Gewerbe, Haushalt und Verkehr gleichmässig mit einer Abgabe zu belegen, deren Erlös in einen Investitionsfonds für den öffentlichen Verkehr fliessen soll Die vom Bundesrat vorgelegten Denkmodelle dagegen sind weder neu noch gut, dafür von einer Dreistigkeit ohnegleichen. Vor allem aber fehlt ...Source:
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