AR-Zeitung Nr. 13 / 1995 vom 23. März 1995 - Seite 1
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Textauszug von dieser Seite (Leseprobe)
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... des Vernehmlassungsverfahrens ab, das schon im April eröffnet werden soll,und zweitens davon, ob das Referendum dagegen ergriffen wird. Damit stellt sich die Frage, ob die Lancierung des Referendums sinnvoll ist. Zwar hat die Freiheitspartei schon damit gedroht, doch dieStrassenverkehrsverbände halten sich bis jetzt noch bedeckt. Vielleicht wollen sie vor ihrer definitiven Stellungnahme hiezu abwarten,wie der Bundesrat über die Beschwerde des TouringClubs der Schweiz (TCS) gegen Tempo 80 auf der Autobahn um Luzern entscheidet (vgl. «AR» 12/1995). Trotzdem werden sie einmal Farbe bekennen müssen. Sollte die Landesregierung die TCS-Beschwerde ablehnen, käme das einem Präjudiz gleich. Dann würden Tempobeschränkungen mit Bestimmtheit auch aufanderen Nationalstrassenabschnitten, so zum Beispielauf den Umfahrungen Zü- rich und Bern definitiv eingeführt werden. Zum andern würde unweigerlichder Eindruck entstehen, dem Automobilisten könne man noch und noch Knüppel zwischen die Beine werfen. Er wehre sich ja dochnicht. Unter diesen Umständen aber müssten sich die Automobilverbände gut überlegen, ob sie als Reaktion auf den bundesrätlichen Tempoentscheid das Referendum gegen den Ordnungsbussenbeschluss des Parlaments nicht doch ergreifenmüssten. Zwar setzten sie sich damit dem Vorwurf aus, zwei Dinge zu vermengen,die direkt nichts miteinander zu ...Source:
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