AR-Zeitung Nr. 9 / 1997 vom 27. Februar 1997 - Seite 1
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Textauszug von dieser Seite (Leseprobe)
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... Schaffung eines Finanzierungsfonds vor. Soweit so gut, könnte man sagen, wäre da nicht die allzu einseitigeStrassenlastigkeit der Fondsfinanzierung und - vor allemdie ernsthafte Absicht, dem Bundesrat die Kompetenz zu erteilen, «falls nötig»einen Benzinzuschlag von 5 Rp./L zu erheben. Dieser als Finanzgärtner getarntebundesrätliche Bock ist inakzeptabel. Anders der von der Landesregierung in eigenerKompetenz vom Bock zum Gärtner gekürte Moritz Leuenberger: Ihn muss manschlicht und ohne Widerrede «schlucken». Die Krux: Leuenbergers Machtbereichwird einerseits durch das Buwal, anderseits durch die Hauptabteilung Strassenverkehr erweitert. Anders gesagt: Der heutige «Ministerfür öffentlichen Verkehr» wird hinfort in Personalunion mit dem «Umweltminister» Probleme des privatenStrassenverkehrs entscheiden, die weit über den Nationalsträssenbau hinausreichen. VerkehrspolitischerZoff ist angesichts der bekanntermassen strassenkritischen Grundhaltung des Departementschefs nicht auszuschliessen, selbst wenn der Privatverkehr ein eigenes Bundesamt erhält. Mit dem Beschluss sodann, den Fehlentscheid vonVolk und Ständen in Sachen Alpeninitiative zu korrigierenund damit indirekt zur Deblockierung der Verkehrsverhandlungen mit der EU beizutragen, weist die SVP- Fraktion einen Fluchtwegaus der Sackgasse, in die wir uns nicht zuletzt auch mit dem ...Source:
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