AR-Zeitung Nr. 53 / 1980 vom 31.Dez.1980 - Seite 2
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Textauszug von dieser Seite (Leseprobe)
Wichtig: Der Text wurde automatisch aus dem PDF extrahiert, weshalb Schreibfehler durchaus vorkommen können.
... Autobahn-Benützungsgebühr, die durch den Verkauf einer Vignette erhoben werden soll. Beide Vorlagen, diejenige für die Schwerverkehrsabgabe wie auch diejenige für Strassenund allenfalls Tunnelgebühren, entspringen dem verständlichen Wunsch der Ratsmitlieder, das ständig grösser werdende Loch in der Bundeskasse zu stopfen. Doch gerade darin liegt das Fragwürdige, ja das staatspolitisch Verwerfliche dieses Vorgehens, mit dem einmal mehr Finanzpolitik einseitig auf dem Buckel der Strassenverkehrsteilnehmer betrieben Werden soll. Mit dem Ersatz der Warenumsatzsteuer durch Mehrwertsteuer war in zwei Anläufen versucht worden, die Bundesfinanzen zu sanieren; doch die Stimmbürger lehnten kategorisch ab und erteilten damit unmissverständlich den Auftrag zu vermehrtem Spann. Diesen Sparauftrag wollen jeweils alle Ratsmitglieder vernommen haben, aHein, das Sparen fiel ihnen ungeheuer schwer. Wenn die Preise für Milch und Brot Um Bei der Tragepflicht für Sicherheitsgurten sind die juristischen Hürden mit der Volksabstimmung vom 30. November genommen worden. In gewissen Kantonen dürften aber noch grosse Vollzugsprobleme bevorstehen, wenn das Obligatorium am /. April 1981 in Kraft tritt. Die welschen Kantone haben ja massiv dagegen gestimmt, während die Urschweizer Kantone nur wenig unter der 5Ö-Prozent-Marke blieben. Bundesrat Kurt Furgler zeigte ...Source:
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