AR-Zeitung Nr. 7 / 1987 vom 19.Feb.1987 - Seite 1
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... den Charade 25 Komplettierte 309er Reihe von Peugeot 27 Honda Legend nun auch als Coupe 31 Verdrängt der Computer den Windkanal? 37 Los Angeles feierte seinen Autosalon 39 Eine Stilstudie: Dodges Sport-Concept-Car 41 Neues Material für Windschutzscheiben 45 Autozubehör-Neuheiten 47 Saab setzt auf das ABS + 3 49 Sportförderung in der Schweizer Rennszene 51 Mazda-Sieg am Schweden-Rallye 57 Tempolimiten als Schlagzeilenlieferanten 61 Unterhalt und Sanierung von Brückenfahrbahnen 63 Teuflisches Glatteis 68 «AR»-Occasionen-Liste Die Rechtslage ist völlig klar: Nach Bundesverfassung sieht den Kantonen das gleiche Vorschlagsbzw. Initiativrecht zu wie den beiden eidgenössischen Räten und jedem einzelnen seiner Mitglieder. Macht ein Kanton von diesem Initiativrecht Gebrauch, spricht man von einer Standesinitiative: diese richtet sich an die eidgenössischen Räte. Auch das für die Behandlung solcher Standesinitiativen anzuwendende Verfahren ist genau definiert: Die Geschäftsreglemente des Nationalund des Ständerats enthalten einschlägige Bestimmungen. Danach ist eine Standesinitiative «einer Kommission zur Vorprüfung zu unterbreiten», und der Bundesrat wird «um Bericht und Antrag ersucht oder erhält Gelegenheit zur Stellungnahme, wenn einer Standesinitiative Folge gegeben werden soll». Aus diesen rechtlichen Bestimmungen lässt sich direkt der Stellenwert ...Source:
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